Bayerische Ehrenamtskarte: Antrag und Bestätigung - blau / gold - (LRA Traunstein) (Seite 3)

Teilnahmebedingungen für die „Bayerische Ehrenamtskarte"

(nachfolgend Ehrenamtskarte genannt)

Ausgabe durch den Landkreis Traunstein (nachfolgend Landkreis genannt)

Persönliche Voraussetzungen der Antragsteller

1. Persönliche Voraussetzungen der Antragsteller
1.1

Der/Die Antragsteller/in muss mindestens 16 Jahre alt sein.

1.2

Der Zeitaufwand für das Engagement beträgt durchschnittlich mindestens 5 Stunden/wöchentlich oder bei Projektarbeiten 250 Stunden/Jahr.

1.3

Der/Die Antragsteller/in ist mindestens seit 2 Jahren aktiv in einem Verein, einer Organisation oder Initiative eingebunden.

1.4

Der/Die Antragsteller/in wohnt im Landkreis.

1.5

Der/Die Antragsteller/in erhält keine Aufwandsentschädigung, die über einen Auslagenersatz oder die Übungsleiterpauschale hinausgeht.

Rechte und Pflichten der Ehrenamtskarteninhaber

2. Rechte und Pflichten der Ehrenamtskarteninhaber
2.1

Der Landkreis ist Herausgeber der Ehrenamtskarte, gegen deren Vorlage dem Karteninhaber von den Akzeptanzstellen ein Preisvorteil (Barrabatt oder Zugabe) gewährt wird. Durch Antragsstellung auf Erwerb der Ehrenamtskarte erklärt der Karteninhaber sein Einverständnis mit den nachfolgenden Teilnahmebedingungen.

2.2

Die Ehrenamtskarte erlangt ihre Gültigkeit durch folgendes Logo auf der Karte:

Großes Staatswappen Bayerns
2.3

Karteninhaber kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Ehrenamtskarte ist nicht übertragbar.

2.4

Die Beantragung der Ehrenamtskarte ist kostenlos. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

2.5

Bei Aufgabe des ehrenamtlichen/freiwilligen Engagements ist die Ehrenamtskarte an die Freiwilligenagentur des Landkreises zurück- zugeben.

Allgemeines

3. Allgemeines
3.1

Der Gültigkeitszeitraum der Ehrenamtskarte ist auf der Karte angegeben und beträgt drei Jahre. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.

3.2

Die Verwendung der Ehrenamtskarte erfolgt unter Benutzung eines amtlich gültigen Ausweises (Personalausweis, Reisepass, Führerschein).

3.3

Eine Übersicht über die aktuellen Akzeptanzstellen der Ehrenamtskarte ist im Internet unter www.ehrenamtskarte.bayern.de veröffentlicht. Diese Informationen geben die inhaltlichen Mitteilungen der Akzeptanzstellen bzw. die vertraglich zwischen den Akzeptanzstellen und dem Landkreis vereinbarten Leistungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Der Landkreis übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen der Akzeptanzstellen keine Haftung. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Es gilt der jeweilige Stand (Verzeichnis der Akzeptanzstellen) am Tage der Kartenausgabe bzw. Veröffentlichung. Dieser kann sich jederzeit ändern.

3.4

Der kostenlose Ersatz einer verlorenen Ehrenamtskarte ist ausgeschlossen.

Rechtsverhältnis zwischen Kunden und Akzeptanzstellen

4. Allgemeines
4.1

Die Akzeptanzstellen gewähren dem Karteninhaber einen Rabatt bzw. eine Zugabe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Möglichkeiten, dessen/deren Höhe und Art zwischen den Akzeptanzstellen und dem Landkreis Traunstein vertraglich vereinbart wird. Dies gilt nicht im Rahmen besonderer Verkaufsveranstaltungen und Sonderaktionen von Akzeptanzstellen.

4.2

Der Einsatz der Ehrenamtskarte betrifft ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und den Akzeptanzstellen. Der Landkreis haftet nicht für die Gewährleistung bei Mängeln der verkauften Sachen und Rechte.

4.3

In Missbrauchsfällen durch den Karteninhaber sind der Landkreis und die Akzeptanzstellen bzw. ihre Mitarbeiter berechtigt, die Ehren- amtskarte einzuziehen. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung.

Kündigung

5. Kündigung
5.1

Dem Landkreis steht in Missbrauchsfällen durch den Karteninhaber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen oder auf Ersatzleistungen ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.2

Der Landkreis behält sich das Recht vor, die Wirkung der Ehrenamtskarte unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange der Karteninhaber einzustellen.

Haftung

6. Haftung
6.1

Eine Haftung des Landkreises für nicht gewährte Rabatte und/oder Zugaben ist ausgeschlossen.

6.2

Der Landkreis haftet nur für Schäden, die von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Die Höhe der Haftung ist auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6.3

Der Inhaber haftet im Rahmen seines Verschuldens für die missbräuchliche Verwendung der Ehrenamtskarte. Fälschungen oder miss- bräuchlicher Gebrauch der Ehrenamtskarte werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.