Anzeige zur Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten nach Art. 72 BayBO - (LRA Traunstein) (Seite 3)

Hinweise zum Anzeigeverfahren für Fliegende Bauten (Art. 72 BayBO)

Definition
Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und dazu bestimmt sind an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Dazu zählen auch Fahrgeschäfte. Voraussetzung für die Durchführung des Anzeigeverfahrens ist jedoch die Vorlage eines zugehörigen Prüfbuches, in dem eine befristete Ausführungsgenehmigung enthalten ist.

Geeigneter Ort
Die Ortswahl ist Angelegenheit des Betreibers. Bei Unver- träglichkeiten zur Umgebung oder Verstoß gegen öffentlich- rechtliche Vorschriften kann jedoch die Aufstellung bzw. der Betrieb eines fliegenden Baues untersagt werden. Dazu zählen z. B. Lärmemissionen, Stellplatzfragen, Abstand zu bestehenden Gebäuden, Naturschutz.

Anzeigefreiheit
Anzeigefrei sind Fliegende Bauten, wenn dies im Prüfbuch extra vermerkt ist oder wenn die Erstellung einer Ausfüh- rungsgenehmigung nicht erforderlich ist. Das sind:

Bei Aneinanderreihung oder Anbau von eigentlich anzeige- freien fliegenden Bauten ist grundsätzlich die Gesamtanlage zu betrachten und ein Prüfbuch erforderlich. (In Ausnahme- fällen können statische und brandschutztechnische Nach- weise ausreichend sein.)

Anzeigeverfahren
Die beabsichtigte Aufstellung genehmigungspflichtiger flie- gender Bauten ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher unter Vorlage des Prüfbuches schriftlich anzu- zeigen. Verwenden Sie dazu bitte unser Anzeigeformular

Lageplan

Ein Lageplan im Maßstab 1: 1000 ist immer erforderlich.

Tragen Sie bitte Folgendes ein:

Sonstige Gestattungen
Gestattungen, z. B. nach dem Gaststättengesetz oder Natur- schutzrecht, sind ggf. gesondert bei den zuständigen Stellen zu beantragen. Für Veranstaltungen sowie für die Erlaub- nisse nach dem Gaststättengesetz ist ein Antrag zu stellen.

Kostenschuldner
Die Gebrauchsabnahme ist kostenpflichtig. Die Gebühren werden nach Aufwand im Einzelfall bemessen. Falls keine Kostenübernahme Dritter vorliegt, ist derjenige, der die Anzeige erstattet hat, Kostenschuldner im Sinne des Kosten- gesetzes.

Materielle Anforderungen nach Baurecht
Während die statische Berechnung und die Konstruktions- pläne des fliegenden Baues einschließlich der erforderlichen Materialzeugnisse und Übereinstimmungserklärungen des Herstellers vollständig im Prüfbuch enthalten sein müssen, sind die örtlichen Gegebenheiten bei jeder Aufstellung neu zu beachten. Dazu zählen unter anderem:

Nach der Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten (Fassung Mai 2007, AllMBl Nr.8/2009) sind die Betriebsvorschriften einzuhalten, die nötige Wartung, ins- besondere von Verschleißteilen, durchzuführen und Unfälle der Bauaufsicht zu melden.

Aufbau und Gebrauchsabnahme
Die Behörde entscheidet, ob sie eine Gebrauchsabnahme durchführt. Die in der Ausführungsgenehmigung vorgeschrie- benen Abnahmen durch Sachverständige (z. B. nach Son- derbauverordnungen oder TÜV) sind Voraussetzung für die Gebrauchsabnahme. Weitere Sachverständige, insbeson- dere hinsichtlich des Brandschutzes, können hinzugezogen werden. Die Gebrauchsabnahme kann unter Auflagen erfolgen.

Der Termin zur Gebrauchsabnahme ist im Einvernehmen mit der Baukontrolle des Landratsamts frühzeitig zu vereinbaren. Der Aufbau muss bis dahin abgeschlossen sein. Bitte beachten Sie, dass eine Gebrauchsabnahme nur in der Zeit von Montag bis Freitag vormittags stattfinden kann.

Abbau
Mit Ablauf der Aufstellungszeit ist gleichzeitig die Verpflich- tung zum Abbau des fliegenden Baues verbunden.

Längerfristige Aufstellung
Bei einer beabsichtigten Aufstellzeit über drei Monate ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu 500.000 € kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Aufstellung eines Fliegenden Baus nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder ohne Abnahme in Gebrauch nimmt – Art. 79 Abs. 1 Nr. 10 BayBO.