Anzeige einer Veranstaltung nach § 47 VStättV - (LRA Traunstein) (Seite 2)

Ich verpflichte mich, die aufgrund dieser Anzeige anfallenden Kosten (Gebühren und Auslagen), zu übernehmen. Die nachfolgenden Hinweise habe ich zu Kenntnis genommen.

Anzeigeverfahren für Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern in Räumen, die nicht als Versammlungsräume genehmigt sind

§ 47 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten
(Versammlungsstättenverordnung VStättV)

Mit der Anzeige sind folgende Angaben und Unterlagen zur Beurteilung vorzulegen:

Mit der Anzeige sind folgende Angaben und Unterlagen zur Beurteilung vorzulegen:

1. Plandarstellungen

Lageplan im Maßstab 1:1000
Zeichnerische Darstellung des Veranstaltungsraums
(evtl. maßstabsgetreue Skizze)

2. Art des Raumes

Für welche Zwecke wurde das Bauwerk genehmigt bzw. gebaut?
Bitte geben Sie das Aktenzeichen der Baugenehmigung an oder legen Sie Bauantragsunterlagen mit entsprechenden Plänen vor.

3. Größe des Raumes

Länge und Breite des für die Veranstaltung vorgesehenen Raumes

4. Lage des Raumes

Unterirdisch, ebenerdig oder in einem (welchem) Obergeschoss

5. bauliche Beschaffenheit

Baumaterial von Boden, Wänden, Decke oder Dach
(Mauerwerk, Beton, Holz etc.)

6. Rettungswege

Angaben zur Lage und lichten Breite der Zu- bzw. Ausgänge

Fristen

Die Anzeige nach § 47 VStättV muss mindestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn im Bauamt des Landratsamtes eingegangen sein.

Die Unterlagen und Angaben sind erforderlich, um prüfen zu können, ob Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren von Leben und Gesundheit getroffen werden müssen. Wenn diese Unterlagen und Angaben nicht oder unvollständig mit der Anzeige vorgelegt werden, ist keine abschließende Prüfung möglich.

Hinweise

Für sonstige erforderliche Gestattungen, wie z. B. die Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz, sind gesonderte Anträge, bei den dafür zuständigen Stellen, vorzulegen.

Ordnungswidrig im Sinne des Art. 79 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BayBO i.V.m. § 48 Nr. 25 VStättV handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber oder Veranstalter entgegen § 47 Satz 1 VStättV die dort genannten Veranstaltungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 500.000.– € betragen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Landratsamt unter den Tel.-Nr. 0861/58-270 oder 0861/58-608. Sie werden dann mit dem für Ihre Gemeinde zuständigen Sachbearbeiter verbunden. Informationen zur Einteilung der Sachbearbeiter finden Sie auch im Internet unter

http://www.traunstein.com/wTraunstein/verwaltung/aemter/sg440/Dokumente/Zustaendigkeitsbereiche_Bauamt.pdf